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grafik 2008 by Pat Jesberger

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Ihre Barbara Spaniol

 

Militärischen Fluglärm bekämpfen, nicht die Fluglärm-Gegner

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine sachliche Diskussion über militärischen Fluglärm und ein Bekenntnis des ganzen Landtags zur Forderung nach einer Reduzierung der Belastung für die Saarländerinnen und Saarländer. Die Abgeordneten Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel werden daher nun eine Anfrage an die Landesregierung stellen, wie die Lärmbelastung durch militärischen Fluglärm tatsächlich aussieht und wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat – sowohl durch Übungsflüge der Bundeswehr, als auch durch Übungs- und Transportflüge anderer Nato-Partner, etwa des US-Militärs. Die Beckinger Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel, Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern, erklärt: „Wenn der Innenminister die Bürgerinitiative beschimpft und beide Seiten verschiedene Zahlen vorlegen, ist das nicht gerade hilfreich. Es ist klar, dass der Einfluss des saarländischen Innenministers auf die Flugplanungen des US-Militärs eher gering ist. Dann sollte er das aber auch klar zugeben, und nicht so tun, als gäbe es im Saarland kein Problem aufgrund militärischen Fluglärms. Das Problem löst sich ja nicht einfach in Luft auf, wenn man die Flüge der US-Militärs und anderer Streitkräfte einfach herausrechnet.“

Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol, stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, ergänzt: „Die USA haben den Militärflughafen Ramstein zum größten Militärstützpunkt außerhalb ihres Landes gemacht und nutzen ihn als europäische Drehscheibe für Fracht- und Truppentransporte. Auch die völkerrechtswidrigen Drohnenkriege führen die US-Militärs vor allem von Ramstein aus. DIE LINKE lehnt solche Kriegseinsätze grundsätzlich ab. Für die Menschen in der Pfalz und im angrenzenden Saarland bedeutet das nach wie vor eine enorme Lärmbelästigung. Statt die Bürgerinnen und Bürger zu beschimpfen, die sich über den Lärm beschweren, sollten die Möglichkeiten, den Fluglärm zu melden, verbessert werden. Und der Saarländische Landtag sollte sich in einer gemeinsamen Erklärung für eine deutliche Reduzierung des militärischen Fluglärms durch das US-Militär und Nato-Staaten wie Belgien und Kanada aussprechen.“

 

Barbara Spaniol: S-Bahn Homburg-Zweibrücken endlich auf den Weg bringen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die saarländische Landesregierung nach jahrelangem Stillstand nun die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken beschlossen hat. Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Wir kämpfen seit über einem Jahrzehnt dafür, dass diese für die Region Homburg so wichtige Verbindung wieder aufgenommen wird. Darum ist es gut, dass der öffentliche Druck offenbar endlich Wirkung gezeigt hat. Rheinland-Pfalz ist bereit, die Hälfte der Baukosten des Saarlandes und in den Anfangsjahren auch die Betriebskosten auf dem saarländischen Abschnitt zu übernehmen. Von der Kosten-Nutzen-Analyse über Regionalisierungsmittel bis hin zur Entwurfsplanung sind die Weichen richtig gestellt. Da darf die Landesregierung nicht länger auf der Bremse stehen. Von daher war der heutige Beschluss überfällig. Mobilität darf nicht an den Landesgrenzen enden, das ist gleichermaßen wichtig für Wirtschaft, Industrie, Kultur und die Menschen in der Region Saar-Westpfalz.“

 

Endgültige Aufklärung der Homburger Überwachungsaffäre dringend nötig – wenn Kommunalaufsicht rechtswidriges Verhalten feststellt, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen das hat

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert weiterhin eine vollständige Aufklärung der Affäre um die Überwachung städtischer Mitarbeiter durch eine Detektei im Auftrag des Homburger Oberbürgermeisters. Die Linksfraktion hat das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Innenausschuss-Sitzung gebracht. Dann soll die Landesregierung auch über die Entscheidung der Kommunalaufsicht und Konsequenzen daraus berichten. Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen rund 330.000 Euro aufbringen, weil der Oberbürgermeister am Stadtrat und dem Personalrat vorbei Detektive mit der Überwachung der eigenen Mitarbeiter beauftragt hat. Das ist auch angesichts ständiger Gebührenerhöhungen und drohender Friedhofsschließungen in Homburg nicht vertretbar. Wenn die Kommunalaufsicht nun auch ein rechtswidriges Verhalten des Oberbürgermeisters feststellen sollte, dann stellt sich die Frage nach Konsequenzen. Unabhängig davon müssen die Beschäftigten vor willkürlicher Überwachung und der Aushebelung des Personalrates geschützt und die Bürgerinnen und Bürger vor unnötigen Kosten für solche Überwachungsmaßnahmen bewahrt werden. DIE LINKE hat im Homburger Stadtrat das Thema als erste auf die Tagesordnung gebracht, die Aufklärung der Überwachungs-Affäre muss nun weitergehen.“

 

Veranstaltung zur Flüchtlingsthematik in Gersheim

Der KV Saarpfalz hatte zu einem Diskussionsabend „Flüchtlinge – Herausforderung und Chance für die Kommunen“ nach Gersheim eingeladen: Andreas Ries vom Saarländischen Flüchtlingsrat und Nurretin Tan, Integrationsbeauftragter der Stadt Homburg, gaben mit Vorträgen die richtigen Impulse. Die anschließende Diskussion hat aufgezeigt, dass nach wie vor eine effiziente Vernetzung von Maßnahmen und Ansprechpartnern fehlt. Anwesende Bürgerinnen und Bürger haben deutlich gemacht, bei Integration und Wohnraum mithelfen zu wollen. Es wurde deutlich, dass die große Mehrheit bei allen eigenen Problemen und Nöten weiß, dass man Menschen, die bei uns Schutz suchen, nicht unmenschlich behandeln darf. Die Bereitschaft zur Unterstützung und für die Gestaltung einer echten Willkommenskultur ist nach wie vor groß ist – auch im ländlichen Raum. DIE LINKE wird vor dem Hintergrund der zugespitzten Flüchtlingssituation in den Saarpfalz-Kommunen weiterhin "Anlaufstelle" sein, damit Hilfsangebote auch bei den Betroffenen ankommen und die Integration gelingt.

 
Aktuelles aus dem Landesverband
17. November 2017

Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht - Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gefährdet – Rechtsgrundlage unklar

Als völlig „unmöglich“ hat die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband die Abschaffung der Geldautomaten in den Arbeitsämtern und die Auszahlung von Arbeitslosengeld an Supermarkt- und Drogeriemarktkassen bezeichnet. Mit der... mehr

 
9. November 2017

Thomas Lutze (MdB): EU-Entscheidung zu EEG gefährdet einheimische Eisen- und Stahlindustrie – Einfuhrzölle jetzt notwendig

Die aktuelle Entscheidung der Europäischen Union zu den EEG-Umlagen ist eine weitere Wettbewerbsschwächung der einheimischen Stahlindustrie und ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen, die in den letzten Jahren massiv in die... mehr

 
Aktuelles aus der Landtagsfraktion
DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht in der Zusammenlegung saarländischer Gemeinden eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Oskar Lafontaine: „Das grundsätzliche Haushaltsproblem wird nicht gelöst, wenn zwei oder mehr hochverschuldete Gemeinden fusioniert werden. Aus eigener Kraft kommen die Städte und Gemeinde...
Zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen erklärt Oskar Lafontaine: „Vier weitere Jahre mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin würden Deutschland nicht voran bringen und zu einer weiteren Destabilisierung der Gesellschaft führen. Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen untergräbt das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die...